Ana Brnabić, amtierende Präsidentin von Serbien und Präsidentin der Nationalversammlung, hat die Regulierungsbehörde für Elektronische Medien (REM) öffentlich für ihre Entscheidung kritisiert, Informer TV zu verbannen, das sie als den meistgesehenen Kabelkanal in Serbien bezeichnet. In einem Beitrag in den sozialen Medien beschuldigte Brnabić REM der Heuchelei und argumentierte, dass während Informer TV Beschränkungen unterliegt, andere Medien wie N1 und Nova S weiterhin tätig sind, obwohl sie angeblich voreingenommene Berichterstattung gegen die Regierung an den Tag legen und die Wahlruhe verletzen.

Brnabićs Äußerungen fallen in eine Zeit anhaltender Spannungen zwischen der serbischen Regierung und unabhängigen Medien, nach dem Sieg der Studentenliste bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober 2026. Dieser politische Wandel hat die Aufmerksamkeit auf die Medienfreiheit in Serbien verstärkt, mit Bedenken darüber, wie die neue Regierung mit abweichenden Medienstimmen umgeht.

In ihrer Aussage beschuldigte Brnabić N1 und Nova S, während des Wahlzeitraums eine Kampagne gegen den ehemaligen Präsidenten Aleksandar Vučić und die Serbische Fortschrittspartei (SNS) zu führen. Sie behauptete, dass diese Medien nicht nur die Wahlruhe verletzt haben, sondern auch offen den Sieg der Studentenliste gefeiert hätten, und stellte damit ihre Legitimität als Medienorganisationen in Frage. „Sie sind das Gehirn und das Herz einer psychologischen Operation gegen die Bürger Serbiens“, erklärte Brnabić und kritisierte REM dafür, diese Kanäle als ausländische Entitäten unter der Gerichtsbarkeit Luxemburgs operieren zu lassen.

Das Verbot von Informer TV durch REM hat erheblichen Streit ausgelöst, wobei Brnabić andeutet, dass die Entscheidung eine breitere Agenda widerspiegelt, die Medien zu unterdrücken, die nicht mit der Studentenliste übereinstimmen. Diese Anschuldigung ist Teil einer größeren Erzählung von Brnabić und anderen SNS-Mitgliedern, die kürzliche Regulierungsmaßnahmen als Indiz für eine „Hexenjagd“ gegen Oppositionelle Stimmen und einen Versuch, ein Medienmonopol zugunsten der neuen Regierungspartei zu etablieren, beschrieben haben.

Der Hintergrund dieser Entwicklungen umfasst frühere Kritiken an Informer TV wegen seiner aufrührerischen Inhalte und angeblicher Verstöße gegen journalistische Standards. Kritiker haben auf Fälle hingewiesen, in denen der Kanal des Hassredens und der Anstiftung zur Gewalt beschuldigt wurde, was Fragen zu seiner Rolle im Medienumfeld Serbiens aufwirft. Trotz dieser Kontroversen haben Brnabić und andere Regierungsvertreter das Verbot als Angriff auf die Meinungsfreiheit dargestellt.

Diese Situation unterstreicht die komplexen Dynamiken der Medienregulierung in Serbien, wo das Gleichgewicht zwischen der Aufrechterhaltung journalistischer Standards und dem Schutz der Medienfreiheit zunehmend umstritten ist. Während die Studentenliste beginnt, ihre Macht zu konsolidieren, wird die Behandlung von Medienkanälen wie Informer TV wahrscheinlich ein zentraler Punkt der politischen und öffentlichen Debatte bleiben und größere Bedenken über die Ausrichtung von Demokratie und Medienunabhängigkeit im Land widerspiegeln.