Studierende in Serbien haben eine einzigartige Fahrradkampagne namens „Bici tura – čuvari Ustava“ ins Leben gerufen, um ihre Wahlliste im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen am 25. Oktober zu promoten. Die Initiative startete am 17. September, wobei die Teilnehmer ihre Reise vom Zentrum Belgrads begannen. Die Kampagne zielt darauf ab, bis Ende September große Städte in ganz Serbien zu erreichen und unterstreicht das Engagement der Studierenden für politische Beteiligung und Aktivismus.
Diese Fahrradkampagne ist Teil eines breiteren Trends zunehmenden Studentenaktivismus in Serbien, der besonders nach den regierungskritischen Protesten an Bedeutung gewonnen hat. Diese Proteste wurden besonders durch einen Vorfall am 1. November 2024 ausgelöst, als ein Dach des Bahnhofes in Novi Sad einstürzte, was zu 16 Todesfällen und einer schweren Verletzung führte. In Reaktion darauf radelten die Studenten zuvor nach Straßburg, um Unterstützung von Institutionen der Europäischen Union zu suchen und damit ihr Engagement für politische Anliegen zu demonstrieren.
Die Republikwahlkommission (RIK) hat die Behauptungen zurückgewiesen, dass der serbische Präsident Aleksandar Vučić in einem Interessenkonflikt bezüglich seiner Kandidatur für die bevorstehenden Wahlen steht. Vučić, der angekündigt hat, am 27. September als Präsident zurückzutreten, plant, als Privatperson zu kandidieren. Die Entscheidung der RIK fiel nach dem Abstimmen von 17 von 20 Mitgliedern gegen die Interessenkonfliktsbehauptungen, während zwei Mitglieder diese unterstützten. Vladimir Dimitrijević, der Präsident der RIK, wies darauf hin, dass ähnliche Einschränkungen für Kandidaturen in keinem EU-Land außer Kroatien und auch nicht in Serbien vorhanden sind.
Vučićs Rücktritt wird mit seiner Rückkehr von den Vereinten Nationen in New York in Kraft treten, wo er voraussichtlich eine Rede halten wird. Sein Rücktritt wird den Prozess für die Präsidentschaftswahlen einleiten, die innerhalb von drei Monaten stattfinden müssen. In der Zwischenzeit wird Ana Brnabić, die Präsidentin der aufgelösten Nationalversammlung, als kommissarische Präsidentin fungieren. Vučić ist seit 2017 Präsident Serbiens und ist verfassungsrechtlich davon ausgeschlossen, mehr als zwei Amtszeiten zu dienen.
Die Studentengruppe „Studenti u blokadi“ berichtete, dass Beamte der Abteilung für Wirtschaftskriminalität am 16. September ihr Lager besuchten, in dem Werbematerialien für zukünftige Aktionen gelagert waren. Die Studenten betrachten dies als einen Einschüchterungsversuch, obwohl Details zu dem Vorfall, einschließlich des Standorts des Lagers und ob irgendwelche Gegenstände beschlagnahmt wurden, unklar bleiben.
In einer separaten Entwicklung tauchte eine Aufnahme in sozialen Medien auf, die ein Treffen der Oppositionspartei „Mi – snaga naroda“ zeigt, bei dem Mitglieder über eine mögliche Koalition mit der Partei von Aleksandar Vulin diskutierten. In der Aufnahme wurde auch Andrej Vučić, der Bruder des Präsidenten, erwähnt, obwohl die Authentizität des Videos von der BBC nicht überprüft werden konnte. Die Gespräche sollen Verhandlungen über Regierungsministerien und Medienzugang umfasst haben, mit Behauptungen über Einmischung der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in die Aktivitäten der Opposition.
Die Fahrradkampagne der Student*innen und die laufenden politischen Dynamiken verdeutlichen das gestiegene politische Engagement in Serbien, während die Wahlen näher rücken. Während die Auswirkungen dieser Bemühungen auf die Wahlbeteiligung und die Wahlergebnisse ungewiss bleiben, spiegelt die Kampagne einen bemerkenswerten Anstoß der Studenten wider, die politische Landschaft in Serbien zu beeinflussen.
